ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(Stand 05.01.2016)

 

Allen zwischen der History Cars GmbH (im folgenden Anbieter genannt) und den Kunden (im folgenden Auftraggeber genannt) abgeschlossenen Verträge liegen folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) zugrunde:

 

 

1. GELTUNGSBEREICH DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDNGUNGEN

 

  1. Für alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Verträge gelten unsere

AGB. Zu diesen zählen Verträge über Fahrzeugreparatur, Fahrzeugrestaurierung, Fahrzeugaufbereitung, Fahrzeugreinigung, Fahrzeugpflege etc.

 

  1. Alle Vereinbarungen, die von unseren AGB abweichen, bedürfen der Schriftform. Von unseren AGB abweichende Vereinbarungen nehmen keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.

 

  1. Änderungen an den AGB sind vorbehalten und werden möglichst einen Monat vor Wirksamkeit schriftlich angekündigt.

 

  1. Wenn eine oder mehrere Bedingungen unwirksam sind, so bleiben die restlichen Bedingungen der AGB weiterhin gültig.

 

 

 

2. KOSTENVORANSCHLAG

 

2.1. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Die Höhe des Preises wird dem Aufwand entsprechend berechnet.

 

2.2. Ein Kostenvoranschlag beinhaltet eine nach kaufmännischen und technischen Gesichtspunkten vorgenommene Detaillierung und Aufschlüsselung bei den Einzelposten Material, Arbeit etc.

 

2.3. Der Zeitaufwand für die Erstellung eines Kostenvoranschlages wird nach dem Werkstätten- Stundensatz verrechnet, wie er sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste ergibt. Diese Kosten werden bei nachfolgender Auftragserteilung in Abzug gebracht und zwar in dem Verhältnis, in dem sich der tatsächlich erteilte Auftrag zum Umfang des ursprünglichen Kostenvoranschlages verhält.

 

2.4. Die aus Anlass der Erstellung des Kostenvoranschlages erforderlichen und in Auftrag gegebenen Leistungen wie Fahrten, Reisen, Montagearbeiten und ähnliches werden dem Auftraggeber gesondert verrechnet.

 

2.5. Der Auftragnehmer ist bis zum Ablauf von drei Wochen an den Kostenvoranschlag gebunden. Sollte der Auftrag erst nach Ablauf von drei Wochen erteilt werden, so ist der bereits erstellte Kostenvoranschlag durch den Auftragnehmer erneut zu bestätigen bzw. ein neuer Kostenvoranschlag zu erstellen.

 

2.6. Ändert sich im Verlauf der Durchführung des Auftrages der Leistungsumfang - sei es in Form der zu erbringenden Arbeitsleistungen oder in Form von Materiallieferungen – und kommt es dadurch zu einer Erhöhung des im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Preises um mehr als zehn Prozent, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber dies unverzüglich mitzuteilen. Ebenso wird der Auftragnehmer auf die damit eventuell verbundenen Zeitverzögerungen hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber der Kostensteigerung nicht innerhalb einer Frist von zwei Tagen schriftlich oder per Mail oder SMS, wird die Auftragsausführung unter den geänderten Bedingungen fortgeführt.

2.7. Im Kostenvoranschlag wird festgehalten, welche Materialien (Aggregate, Ersatzteile usw.) beschafft, welche Fremdleistungen durch Dritte und welche Arbeitsleistungen durch den Auftragnehmer erbracht werden. Für die Beschaffung von Materialien wie für die Erbringung von Fremdleistungen wird Vorkasse vereinbart. Die Leistungen des Auftragnehmers werden bei Abnahme des Fahrzeugs bzw. bearbeiteten Gegenstandes zur Zahlung fällig, es sei denn, die Gesamtdauer der Arbeiten nimmt mehr als einen Monat in Anspruch. In diesem Falle werden die Leistungen monatlich nach Arbeitsfortschritt (Anteil an der zu erbringenden Gesamtleistung) berechnet und zur Zahlung fällig. Zu Beginn der auftragsgemäßen Arbeiten wird eine angemessene Anzahlung seitens des Auftraggebers geleistet.

 

 

3. REPARATUREN / RESTAURIERUNGEN / AUFARBEITUNGEN / REINIGUNGEN

 

3.1. Der Auftraggeber ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge an Fremdfirmen zu vergeben. Die Leistungen des Auftragnehmers sind u.a. davon abhängig, dass die gegebenenfalls vom Auftragnehmer beauftragten Subunternehmer ihre Leistungen pünktlich erbringen. Dies kann auf die angebotenen komplexen Leistungen (insbesondere Restauration von Fahrzeugen, Verschiffungsleistungen, Verchromen, Sattlerarbeiten, Motor planen, holen usw.) zurückzuführen sein, bei denen Zeitverzögerungen wie auch die Unmöglichkeit der Erbringung der angebotenen Leistung der Natur der Sache entsprechend nicht ausgeschlossen werden können. Für den Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit wird, sofern die verspätete bzw. die Nichterbringung der beauftragten Leistung dem Auftragnehmer oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen zuzurechnen ist, Schadensersatz auf höchstens fünf Prozent des Material-, Leistungs- oder Kostenvoranschlagbetrages (ausgehend vom Mittelwert des Kostenvoranschlages) beschränkt und umfasst lediglich den Ersatz eines unmittelbaren Schadens. Die Geltendmachung eines sofort oder später eintretenden mittelbaren Schadens und insbesondere eines entgangenen Gewinnes sind damit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln des Auftragnehmers und seiner Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Ansprüche wegen des Fehlens seitens des Auftragnehmers zugesicherter Eigenschaften.

 

3.2. Für die Beschaffung von Materialien kann keine Frist gesetzt werden, weil die Beschaffung spezifischer Young- oder Oldtimerteile immer von der Verfüg- oder Beschaffbarkeit abhängt. Der Auftragnehmer behält sich vor, für nicht lieferbare Teile entweder Nachbauten oder dem Erhaltungszustand des zu reparierenden bzw. zu restaurierenden Fahrzeugs entsprechende Gebrauchtteile zu beschaffen und zu verbauen oder die vorhandenen Teile aufzuarbeiten oder aufarbeiten zu lassen sowie ggf. im Austausch revidieren zu lassen. Für verbaute Gebrauchtteile ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

 

3.3. Der Auftragnehmer haftet weder für die Beschädigung noch den Verlust von im Fahrzeug befindlichen Gegenständen, die nicht zum Betrieb des Fahrzeuges gehören. Ausdrücklich haftet er auch nicht für Beschädigung und Verlust von Wertgegenständen und Geld.

 

 

4. TAUSCHAGGREGATE

 

  1. Die Berechnung von Tauschpreisen setzt voraus, dass die vom Auftraggeber beigestellten Aggregate keine ungewöhnlichen Schäden aufweisen und noch aufbereitungsfähig sind.

  2. Gebrauchtteile wie auch vom Kunden gelieferte Teile werden unter Ausschluss der Gewährleistung verbaut.

 

 

5. PROBEFAHRTEN

 

5.1. Der Instandsetzungsauftrag umfasst die Ermächtigung, mit Kraftfahrzeugen und Aggregaten Probeläufe sowie Probe- und Überstellungsfahrten - unter Verwendung von Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen – durchzuführen.

 

 

 

6.  LIEFERUNG

 

6.1. Die Vereinbarung eines Fertigstellungstermins ist im Auftragsschreiben festzuhalten.

 

6.2. Kann der Fertigstellungs- bzw. Liefertermin nicht eingehalten werden, so ist der Auftraggeber zu informieren, sobald die Verzögerung absehbar und zumutbar ist.

 

6.3. Schadensersatz ist, sofern durch die Zeitverzögerung überhaupt ein Schaden entsteht, nur dann geltend zu machen, wenn der Auftragnehmer es vorsätzlich oder grobfahrlässig unterlassen hat, den Auftraggeber über die Lieferverzögerung zu informieren.

 

 

 

7.  ABSTELLUNG VON FAHRZEUGEN AUF ÖFFENTLICHEN VERKEHRSFLÄCHEN

 

7.1. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Reparaturgegenstand ab jenem Tag, der dem im Auftragsschreiben genannten oder bei einer Verzögerung dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilten Fertigstellungstermin folgt, vom Auftragnehmer auf Flächen außerhalb des Betriebsgeländes des Auftragnehmers, insbesondere auch auf öffentlichen Verkehrsflächen abgestellt werden kann.

 

7.2. Für den Fall, dass der Auftragnehmer den Reparaturgegenstand im wohlverstandenen Interesse des Auftraggebers kostenpflichtig aufbewahrt, so sind vom Auftraggeber die ortüblichen Aufbewahrungsgebühren zu zahlen. Die Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

 

 

8. ALTTEILE

 

8.1. Ersetzte Altteile - ausgenommen Tauschteile - sind vom Auftragnehmer bis zum vereinbarten Fertigstellungstermin aufzubewahren und deren Herausgabe kann bis zu diesem Zeitpunkt verlangt werden, andernfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Altteile zu entsorgen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber mit der Abnahme des Reparaturgegenstandes in Verzug gerät.

 

8.2. Entsorgungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

 

 

9.  ZAHLUNGEN

 

9.1. Die Bezahlung erbrachter Leistungen und gelieferter Waren hat bei Übergabe des Fahrzeugs oder der zur Aufarbeitung, Reparatur oder Restaurierung beim Auftragnehmer befindlichen Fahrzeugteile oder sonstiger Gegenstände bar zu erfolgen. Soweit vom Auftragnehmer ausnahmsweise Wechsel, Scheck etc. akzeptiert werden, erfolgt dies zahlungshalber und anfallende Spesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Zahlung durch Scheck, Wechsel und andere unbare Zahlungsmittel gilt erst bei Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers als erfolgt. Schuldner sind für den Fall, dass der Auftraggeber nicht zugleich auch der Besitzer und /oder Eigentümer des aufgearbeiteten, reparierten oder restaurierten Fahrzeugs oder Fahrzeugteils ist, die beiden Letztgenannten. Sie haften gesamtschuldnerisch und können sich hinsichtlich der Auftragserteilung bzw. Kaufs nicht auf Unwissen berufen.

 

9.2. Ab dem 14. Tag nach Erhalt der Rechnung gerät der Auftraggeber, der Besitzer und - sofern keine Personenidentität besteht – auch der Eigentümer in Zahlungsverzug, ohne dass es eines besonderen mündlichen oder gar schriftlichen Hinweises darauf bedarf. Sollten Auftraggeber, Besitzer und Eigentümer nicht identisch sein, haften sie gesamtschuldnerisch. Keiner der Genannten kann sich darauf berufen, von der Auftragserteilung an den Auftragnehmer nichts gewusst zu haben. Im Falle des Verzuges sind auf den Rechnungsbetrag Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu zahlen (§ 288 Abs. 1 BGB). Ist der Kunde kein Verbraucher, beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte über dem Basiszins (§ 288 Abs. 2 BGB).

 

9.3. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen (vollstreckbarer Titel) zulässig und kann nur geltend gemacht, soweit es sich um Ansprüchen in Zusammenhang mit dem Auftrag handelt.

 

 

10. ABNAHME / GEWÄHRLEISTUNG

 

10.1. Der Kunde ist verpflichtet, Warenlieferungen und erbrachte (Werk-) Leistungen unverzüglich nach Erhalt auf ihre Qualität, Identität, Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Beanstandungen aufgrund von Sachmängeln und/ oder Falschlieferungen oder wegen des Lieferumfangs, Abweichungen von in Rechnung gestellten Arbeitsinhalten oder des in Rechnung gestellten Umfangs ausgeführter Arbeiten sind bei der Abnahme schriftlich und fotografisch (soweit es sich um sichtbare Mängel handelt) im Beisein des Auftragnehmers zu dokumentieren. Nimmt der Auftraggeber den Reparaturgegenstand trotz eines festgestellten Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sie sich im Abnahmeprotokoll ausdrücklich vorbehalten hat. Werden die o.g. Sachmängel, Falschlieferungen oder Beschädigungen erst nach der Abnahme festgestellt, sind sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Leistung oder der Ware schriftlich und fotografisch dokumentiert geltend zu machen. Die erst nach der Abnahme erfolgende Mängelrüge ist unzulässig, wenn die Beanstandung Sachverhalte betrifft, die im Zeitpunkt der Abnahme durch zumutbare Untersuchungen feststellbar gewesen wären. Bei der Frage, ob es sich um einen vom Auftragnehmer zu vertretenden Mangel handelt, ist zu berücksichtigen, dass Verschleißteile nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer haben.

 

10.2. Bei Lackschäden, die durch den Auftragnehmer verursacht werden und ihren Ursprung in schadhaften Lacken haben, wie z.B. durch Steinschlag, Lackabplatzungen, schlecht verarbeiteten Lack, Kratzer, Ausbesserungslackierungen, etc., sind Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer oder seine Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

 

10.3. Bei stark verschmutzten Innenausstattungen, die Flecken oder Beschädigungen aufweisen, kann zur Entfernung Dampf, Shampoo oder Trockeneis verwendet werden. Dies kann dazu führen, dass es an sehr verschmutzten Stellen zu Farbunterschieden kommen kann. Der Auftraggeber akzeptiert die möglichen Farbabweichungen, sofern er die Aufarbeitung / Reinigung der möglicherweise betroffenen Stellen nicht ausdrücklich ausschließt. Der Auftragnehmer bietet eine sach- und fachgerechte Entfernung von Flecken auf der Innenausstattung nach dem jeweiligen Stand der ihm möglichen Technik im Augenblick der Auftragsdurchführung an. Sollte keine vollständige Entfernung von Flecken möglich sein,

haftet dafür weder der Auftragnehmer noch seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

 

10.4. Für Altschäden am Fahrzeug, die vor der Reparatur, Restauration, Aufbereitung oder Reinigung am Fahrzeug vorhanden waren und / oder im Zusammenhang mit den auftragsgemäßen Arbeiten am Fahrzeug tatsächlich vergrößert oder auch nur optisch deutlicher erkennbar wurden, wird keine Haftung übernommen, es sei denn im Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Auftragnehmers bzw. seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

 

10.5. Bei Elektrobauteilen (z.B. Alarmanlagen, Auto HiFi, etc.), die durch die Auftragsarbeiten eventuell in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer bei Auftragserteilung schriftlich darauf hinzuweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, entfällt jeglicher Schadenersatzanspruch.

 

10.6. Der Auftraggeber bestätigt, dass sein Fahrzeug ausreichend gegen Diebstahl sowie Schäden durch Feuer, Wasser, Sturm und Vandalismus versichert ist. Der Auftraggeber versichert, dass ihm bekannt ist, dass sich der Wert des Fahrzeugs durch die auftragsgemäßen Arbeiten erhöhen kann und der Auftragnehmer nicht für Verlust oder Schäden haftet, deren Verursachung ihm nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig zuzurechnen sind.

 

 

10.7. Die Gewährleistungsfrist beträgt:

- Für Werkleistungen (insbesondere Reparaturen und Restaurationen) ein Jahr.

- Für gelieferte oder verbaute Neuteile zwei Jahre.

- Für vom Kunden angelieferte und vom Auftragnehmer verbaute Materialien

übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung.

- Für gelieferte oder verbaute Gebrauchtteile beträgt die Gewährleistungsfrist ein

Jahr, soweit deren Zustand nicht individuell als Sollbeschaffenheit vereinbart

wird. Ist der Kunde kein Verbraucher, wird für gebrauchte Teile keine Haftung

übernommen.

 

10.8. Bezüglich des Umfangs der Gewährleistung wird je nach erbrachter Leistung differenziert:

 

Warenlieferung: bei berechtigten Beanstandungen wird der Auftragnehmer nach eigener Wahl Fehlmengen nachliefern oder die Ware (wenn möglich) umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Kunden einen Preisnachlass einräumen. Ist im Falle eines Warenumtausches auch die zweite Lieferung mangelhaft, so steht dem Kunden das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.

 

Mängel bei Arbeitsausführungen: die Gewährleistung ist auf Nachbesserung beschränkt, Erfüllungsort ist die Werkstatt des Auftragnehmers. Zu diesem Zweck hat der Auftraggeber den Reparaturgegenstand auf eigene Kosten und Gefahr in die Werkstatt des Auftragnehmers zu überstellen. Wenn der vom Auftragnehmer anerkannte Mangel nicht beseitigt werden kann, kann der Kunde anstelle der Nachbesserung Minderung verlangen, sofern die mängelfreie Leistungserbringung nicht objektiv unmöglich war bzw. nur mit einem von Auftraggeber nicht akzeptierten Mehraufwand möglich gewesen wäre.

 

Weitere Ansprüche des Kunden, die mit einer mangelhaften oder falschen Lieferung oder mangelhaften Arbeitsleistung zusammenhängen, sind ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig davon, auf welchen Rechtsgrund entsprechende Ansprüche gestützt werden. Ausgeschlossen sind demnach insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruhen oder für Ansprüche wegen des Fehlens seitens des Auftragnehmers schriftlich zugesicherter Eigenschaften. Die Haftung ist auf den typischerweise bei Auftragserteilung vorhersehbaren Schäden begrenzt. Untypische Schäden (wie z.B. Vandalismus, Diebstahl usw.) sind von der Haftung ausgeschlossen. Bestehende und über die Gewährleistung hinausgehende Herstellergarantien werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht beeinträchtigt

 

 

 

11. BEHELFSREPARATUREN

 

11.1. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen, die ausdrücklich als solche in Auftrag gegeben worden sind, ist lediglich mit einer den Umständen entsprechenden, regelmäßig nur beschränkten Haltbarkeit bzw. nur kurzzeitigen Funktionstauglichkeit zu rechnen. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, auf diesen Umstand ausdrücklich hingewiesen worden zu sein.

 

 

12. EIGENTUMSVORBEHALT

 

12.1. Vom Auftragnehmer verkaufte oder eingebaute Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sein Eigentum. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Auftraggeber zum Besitz und vertragsmäßigen Gebrauch der Gegenstände nur berechtigt, sofern und solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle zur Rechtsverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

 

12.2. Der Auftraggeber tritt vorsorglich alle aus einer Weiterveräußerung bzw. Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten (z.B. Vermietung) zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab, falls er die vom Auftragnehmer gelieferte Ware oder erhaltene Leistung weiterveräußert bzw. Dritten die Nutzungsrechte daran einräumt, ohne sie vorher vollständig bezahlt zu haben. Auf Verlangen hat der Auftragnehmer, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinem Schuldner, seinem Käufer bzw. seinem Leistungsgläubiger (Mieter usw.) bekanntzugeben und dem Auftragnehmer die zur Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unverzüglich an- bzw. weiterzugeben.

 

12.3. Der Auftragnehmer behält sich vor, Bilder von Fahrzeugen sowie Fotos von Dokumentations-Detailaufnahmen oder Fahrzeugteilen auf seiner Internetseite und oder in gedruckten Informations- und Werbematerialien zu präsentieren, sofern sich die Fahrzeuge usw. auftragsgemäß in der Werkstatt des Auftragnehmers befinden oder befanden. Dabei wird der Auftragnehmer nach Möglichkeit eine Zuordnung der abgebildeten Gegenstände zum jeweiligen Eigentümer bzw. Besitzer durch den Verzicht auf die Abbildung eines aktuellen Kfz-Kennzeichens bzw. durch dessen Unkenntlichmachung vermeiden.

 

 

 

 

13. RECHT ZUR ZURÜCKBEHALTUNG DES REPARATURGEGENSTANDES

 

13.1. Dem Auftragnehmer steht wegen aller seiner Forderungen aus dem Auftrag, insbesondere für den gemachten Aufwand oder aus dem ihm verursachten Schaden, sowie für zur Erfüllung des Auftrages erfolgte Materiallieferungen ein Zurückbehaltungsrecht an den aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das Zurückbehaltungsrecht steht ihm auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Materiallieferungen und sonstigen Leistungen zu, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer besteht dann ein Zurückbehaltungsrecht, wenn diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

 

 

14. FORMERFORDERNISSE

 

14.1. Der Auftrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ihn unter Anerkennung dieser AGB schriftlich erteilt. Der Auftraggeber erklärt, dass auch mit Erteilung eines Auftrags per E-Mail oder anderen elektronischen Formen der Datenübertragung (z.B. SMS) eine Terminvereinbarung, Auftragserteilung, oder eine Auftragsbestätigung zustande kommt und er auch in diesem Falle die AGB akzeptiert, die ihm aus dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen des Auftragnehmers bekannt sind. Bei einer bereits bestehenden Geschäftsbeziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kann der Auftrag im Ausnahmefall auch mündlich erteilt werden, wobei auch in diesem Fall die AGB, die dem Auftraggeber durch vorangegangenen Auftrag bekannt sind, als vereinbart gelten.

 

14.2. Der Auftraggeber hat seine Identität durch einen Bundespersonalausweis oder ein gleichwertiges Dokument nachzuweisen. Bei Zweifeln an der Aktualität des Dokumentes legt der Auftraggeber eine aktuelle Meldebescheinigung vor. Ebenso hat der Auftraggeber nachzuweisen, dass das auftragsgegenständliche Fahrzeug in seinem Eigentum steht. Ist der Auftraggeber nicht Eigentümer bzw. kann er sein Eigentum an dem Fahrzeug nicht belegen, ist eine Vollmacht des Eigentümers bzw. Verfügungsberechtigten vorzulegen.

 

14.2. Zur Auftragserteilung gehört ggf. eine Zustandsbeschreibung des Fahrzeugs - insbesondere das Schadenaufnahmeprotokoll von Vorschäden am Fahrzeug, die nicht ausgebessert werden sollen und bei denen eventuell die Gefahr der unbeabsichtigten oder beiläufigen Schadensvergrößerung besteht.

 

14.3. Der Auftragnehmer behält sich rechtliche Schritte gegen den Auftraggeber vor, wenn dieser Schadensersatzansprüche nach Auftragserledigung geltend macht, die sich auf

bereits vor der Ausführung des Auftrages vorhandene Schäden (Altschäden) beziehen.

 

14.4. Mit der Unterzeichnung des Auftrags bzw. dessen Bestätigung durch Mail oder SMS bestätigt der Auftraggeber seine Richtigkeit. Damit werden auch die AGB anerkannt und zum Vertragsgegenstand.

 

 

 

15.  ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

 

15.1. Erfüllungsort ist Düsseldorf.

 

15.2. Gerichtsstand ist Düsseldorf

 

15.3. Für alle zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge gilt das deutsche Recht.

 

 

 

Düsseldorf, den 07.01.2016